AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge zwischen der Stehomed GmbH und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

§ 2 Vertragsschluss

Die Stehomed GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der Stehomed GmbH sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch die Stehomed GmbH zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.

§ 3 Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

§ 4 Rücktrittsrecht im Fernabsatz

(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird (zu richten an office@rh-shop.at).

(2) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Sowohl die Rücksendung der Ware und Rückerstattung des Kaufpreises haben binnen 14 Tagen ab Erklärung des Rücktritts bzw. Rücksendung der Ware zu erfolgen. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung übernimmt der Käufer.

(3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von der Stehomed GmbH ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.

§ 5 Preise

(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Webshop und ähnlichen Publikationen der Stehomed GmbH ergibt.

(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise „ab Werk“ einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.

(3) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.

(4) Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb des angegebenem Verfügbarkeitsdatums auf der Homepage angegeben. Sollten wir -etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.

(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

(3) Die Porto-/Versandkosten betragen den Preisen auf der Homepage.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang mittels der Ware beiliegendem Erlagschein abzugs- und spesenfrei fällig.

(2) Die Verrechnung erfolgt in Euro.

(3) Die gesetzlichen (Verzugs)Zinsen nach § 1333 Abs 1 ABGB betragen für Nicht-Kaufleute gemäß § 1000 Abs 1 ABGB 4% jährlich. – Nach § 1333 Abs 2 ABGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsen „zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften“ (= zweiseitige Handelsgeschäfte) 8% „über dem Basiszinssatz“ (d.s. dzt insgesamt: 10,2 %).Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche der Stehomed GmbH durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Stehomed GmbH vor.

§ 8 Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen (24 Monate ab Warenerhalt). Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

§ 9 Gefahrtragung bei Lieferung an Verbraucher im Sinne des KSchG

Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

§ 10 Schadenersatz

(1) Die Stehomed GmbH haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

(2) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Mitarbeiter der Stehomed GmbH unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.

(2) Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der Stehomed GmbH sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.

(3) In Falle von Zusendungen über Leistungen und Produkte der Stehomed GmbH jeglicher Art kommt § 107 TKG (Telekommunikationsgesetz) zur Anwendung.

(4) Die Werbung auf dieser Website wird von einem anderen Unternehmen bereitgestellt. Unser Werbepartner schaltet Anzeigen, die auf Basis der Daten über Ihren Besuch auf dieser und anderen Websites seiner Ansicht nach Ihren Interessen entsprechen (diese Daten sind insofern anonym, als dass sie weder Ihren Namen noch Ihre Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer enthalten). Zu diesem Zweck muss der Werbepartner ggf. ein Cookie (eine kleine Textdatei) auf Ihrem Computer ablegen. Weitere Informationen über diese Art des Verhaltensmarketings, über Cookies und über das Abschalten dieser Funktionen erhalten Sie unter www.youronlinechoices.eu

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.

(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz der Stehomed GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der Stehomed GmbH.
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